Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
Auch wenn der große Rückstau, laut der Dezernentin, deutlich kleiner geworden ist, sind sowohl die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde als auch die Bearbeitungszeiten noch nicht ansatzweise in einem hinnehmbaren Bereich. Durch die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine hat die Ausländerbehörde mehr zu tun, dass kann aber keine Ausrede dafür sein, dass andere Aufgaben liegen bleiben. Oder das Geflüchtete aus anderen Ländern nachrangig behandelt werden als Geflüchtete aus der Ukraine.
Kommt man mit unseren ausländischen Mitmenschen, den Ausländerbeiräten oder den ehrenamtlichen Initiativen der Flüchtlingshilfen im Hochtaunuskreis über die Ausländerbehörde ins Gespräche, merkt man spätestens dann, dass es noch keine wirkliche Verbesserungen gibt.
Das Termine weiterhin nicht Online vergeben werden können, die Beantwortung von Emails weiterhin Wochen dauert und dass der neue „Rückruf-Wunsch“ nicht wirklich funktioniert, da vermehrt vorkommt, das nicht alle zurückgerufen werden, zeigt was immer noch nicht richtig läuft.
Wir freuen uns, wenn wir diesen Bericht bekommen und gemeinsam daran arbeiten können, dass die Ausländerbehörde endlich strukturell vorankommt. Und ihren schlechten Ruf endlich loswird. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.